Mit einer irreführenden Preisgegenüberstellung in einem Werbeprospekt befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH). Die beklagte Apotheke warb für OTC-Produkte mit den Worten: „einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“. Die Zentrale zur ...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsärzte nicht vor jeder Arzneimittelverordnung prüfen müssen, ob der jeweilige Patient sich aktuell zur Behandlung im Krankenhaus befinde und dort seine Medikamente erhalte. ...

Das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“ enthält einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards. Mit dem E-Health-Gesetz wurde dem Praxisalltag das Tor zur ...

Üben Ärzte in Gemeinschaftspraxen neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten aus, kann dies dazu führen, dass die Praxis ihren freiberuflichen Statuts verliert und in vollem Umfang gewerblich wird (Abfärbe- oder Infektionstheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). In ...

Mit Einstellung des zehnten bzw. elften Mitarbeiters greifen rechtliche Vorgaben in den verschiedensten Bereichen des Arbeitsrechts. So wirkt sich eine höhere Angestelltenzahl insbesondere in Bezug auf das Kündigungsschutzrecht aus. Das Kündigungsschutzgesetz ist ...

Apotheker und Heilberufler sind weiterhin über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und b StGB) verunsichert. Eine Unsicherheit betrifft das Standortmarketing. Darf ein Apotheker einem Arzt preiswert Praxisräume ...

Auch Arztpraxen müssen ihren Mitarbeitern seit dem 1. Januar 2017 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro zahlen. Weiterhin gilt, dass der Verdienst eines sogenannten Minijobbers die Höchstgrenze von 450 Euro monatlich nicht überschreiten darf, wenn die ...

Die Kosten für die Anschaffung und Herstellung eines Gebäudes sind aufgrund der steuerlichen Einkunftsarten nur bei der Abschreibung zu berücksichtigen, sogenannte Erhaltungsarbeiten ermöglichen einen Sofortabzug. Instandsetzungs- und Modernisierungskosten eines ...