• Dezember 01, 2023
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Senatorin Dr. Leonhard und Senator Kerstan zu den Ergebnissen der Wirtschafts- und Energieministerkonferenz

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Bundeshaushalts ist zu klären, wie die Finanzierungsbeiträge des Bundes für Investitionsvorhaben u. a. aus dem Klimatransformationsfonds aufgebracht werden können. Die Wirtschafts- und Energieminister aus Bund und Ländern waren am heutigen Morgen in Berlin zusammengekommen, um über mögliche Lösungen zu beraten.

Dr. Melanie Leonhard, Wirtschaftssenatorin: „Das gemeinsame Bestreben aller muss es nun sein, die zugesagten Förderungen zu realisieren. Es ist mir ein Anliegen, dass Unternehmen sich auch künftig darauf verlassen können, dass eingegangene Zusagen gehalten werden. Diese Verlässlichkeit ist wichtig, um weiterhin vertrauensvolle Investitionen zu ermöglichen und um den Standort Deutschland international nicht zu beschädigen. Es ist nun am Bund, rasch seine Finanzen zu ordnen. Wir unterstützen jeden rechtskonformen Weg, der dazu führt, dass die zugesagten Förderungen bundesweit ohne Wettbewerbsverzerrungen umgesetzt werden und damit der eingeschlagene Weg der Transformation in der Industrie vorangebracht wird.“

Jens Kerstan, Energiesenator: „Wir waren uns bei diesem Treffen parteiübergreifend einig, wie existenziell wichtig die Energiewendeprojekte sind, die über den Klimatransformationsfonds mitfinanziert werden sollten und dass es nun darum geht, sie trotz erschwerter Bedingungen zu realisieren. Bundesminister Habeck hat deutlich gemacht, dass mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet wird, um rasch Förderbescheide für diese Projekte ausstellen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Denn davon hängen nicht nur unsere Klimaziele ab, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und ich gehe davon aus, dass die innovativen Großprojekte wie der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg gelingen werden.“