• März 28, 2022
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Konsens über die Unterbringung Schutzsuchender:

Senat und Bürgerinitiativen schließen Ergänzungsvereinbarung zu Bürgerverträgen

Hundertausende Menschen suchen Schutz vor dem Krieg in der Ukraine, viele davon kommen auch nach Hamburg. Um Menschen auf der Flucht kurzfristig eine Unterkunft zu ermöglichen, schafft Hamburg weitere Plätze in den öffentlichen Unterkünften. Mit einer Zusatzvereinbarung zu den bestehenden Bürgerverträgen wird Einvernehmen darüber hergestellt, dass die erforderlichen Maßnahmen im Geist der bestehenden Vereinbarungen umgesetzt werden. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Tausende Menschen aus der Ukraine wurden in den letzten Wochen in unserer Stadt aufgenommen. Die Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger ist großartig. Sie zeigt sich im vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagement und der Bereitschaft in allen Stadtteilen, die Unterbringung, Versorgung und gute Integration der Flüchtlinge zu unterstützen.“

Die seinerzeit geschlossenen Bürgerverträge sehen Maßnahmen vor, um eine gelingende Integration rund um Unterkünfte für Geflüchtete zu ermöglichen. Vereinbart wurden auch Höchstgrenzen für die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge je Standort. Bereits bei Abschluss der Verträge wurde ebenso vereinbart, dass diese Verabredungen „in Zeiten dramatisch hoher Flüchtlingszugänge angemessen atmen können, damit Hamburg in jedem Fall seiner Unterbringungsverpflichtung gerecht werden kann“. Mit der nun geschlossenen Zusatzvereinbarung werden die Absprachen zum Abbau der Gesamtkapazität befristet ausgesetzt, um der gegenwärtig großen Anzahl der Schutzsuchenden helfen zu können. Zudem werden weitere Standorte für diesen Zweck hergerichtet, und zugleich Maßnahmen zur Integration umgesetzt – darunter eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Kinder auf Schulen und Kitas, eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung, der Zugang zu Sprachkursen und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Gemeinsames Ziel ist es, für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellstmöglich hinreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und die für eine Integration erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Dabei sollen die Erfahrungen aus der letzten Flüchtlingskrise genutzt und die Leitgedanken des Konsenses mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ berücksichtigt werden“, heißt es in der Vereinbarung. 

Die Vereinbarung wurde gestern durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard und Bezirkssenatorin Katharina Fegebank sowie Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen für erfolgreiche Integration unterzeichnet.