• Dezember 01, 2023
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Schwierige Perspektiven für die Finanzplanung bis 2027/2028

Die heute von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel vorgestellte Herbst-Steuerschätzung für Hamburg unterstreicht die schwierigen Perspektiven der Finanzplanung bis 2027/2028:

Berücksichtigt man zweckgebundene oder laufende Gesetzesvorhaben des Bundes verbleibt für Hamburg noch ein Plus von 353 Mio. Euro im laufenden Doppelhaushalt 2023/2024 gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai 2023. In der für die kommenden Haushalte wichtigen Mittelfristperiode 2025-2027 steht demgegenüber ein Minus von 120 Mio. Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung.

Finanzsenator Dressel: „Die Steuerschätzung bestätigt unsere sehr vorsichtigen Annahmen in diesem herausfordernden konjunkturellen und finanzpolitischen Umfeld. Für den aktuellen Haushalt 2023/2024 ergibt sich kein Änderungsbedarf, für den Haushalt 2025/2026 verdüstern sich die Aussichten leider weiter. Der für den Ausgaberahmen maßgebliche Steuertrend wird sich erkennbar nicht so verbessern, dass er uns den Ausgleich aller Kosten- und Tarifsteigerungen im städtischen Bereich ermöglichen wird. Von neuen Ausgabewünschen ganz zu schweigen. Darauf werden sich alle einstellen müssen – in der Regierung, in der Opposition und der Stadtgesellschaft. Was geht und was nicht geht, werden wir in der sehr schwierigen Aufstellung des Haushalts 2025/2026 klären müssen. Da der Bund sich – von den insgesamt vergleichsweise überschaubaren Zugeständnissen bei der Ministerpräsidentenkonferenz abgesehen – aus der bisherigen Solidarität in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen leider weitgehend verabschiedet hat, kommen jetzt finanzpolitisch sehr schwere Zeiten auf uns zu.“

Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird für das laufende und die nächsten Jahre gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2023 zwar mit mehr Steuereinnahmen gerechnet. Allerdings kann bereits jetzt durch zweckgebundene Maßnahmen (u. a. Kosten Gute-Kita-Gesetz) sowie aus laufenden und beabsichtigten Gesetzgebungsvorhaben (u. a. Wachstumschancengesetz) im Hinblick auf die nicht von vornherein zweckgebundenen Mittel von 2023 bis 2027 eine Minderung von zusammen 1.086 Mio. Euro (mit 2028: 1.230 Mio. Euro) erwartet werden. Damit ergibt sich für Hamburg eine Verbesserung von insgesamt nur 353 Mio. Euro in 2023/2024 bzw. für 2025-2027 eine Verschlechterung von 120 Mio. Euro – nur eine solche, bereinigte Betrachtung zeichnet das vollständige Bild.

Hintergrund Steuerschätzung:

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.