Außerdem kann man natürlich über den Kindesunterhalt eine Vereinbarung treffen, wobei dieser eine Besonderheit ist. Die Kinder haben, während der Schulzeit und auch noch der Ausbildung, einen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Da es der eigene Unterhaltsanspruch der Kinder ist, kann darauf nicht verzichtet werden. Aber man kann festlegen, dass z.B. der Besserverdienende sich dazu verpflichtet, allein für den Kindesunterhalt aufzukommen und den anderen Elternteil freizustellen. Man könnte sich beispielsweise auch darauf einigen, dass kein Ehegattenunterhalt, dafür aber ein reichhaltiger Kindesunterhalt gezahlt werden muss. So etwas kann sinnvoll sein.

Ferner kann etwas zur elterlichen Sorge vereinbart werden. Wenn die Eheleute Kinder haben, haben sie auch die gemeinsame Sorge. Man kann aber auch nur einem Ehepartner die alleinige Sorge übertragen. Dies ist jedoch erst mit einer gerichtlichen Entscheidung wirksam, also nur beschränkt zu vereinbaren. Allerdings besteht die Möglichkeit einer detaillierten Vereinbarung beispielsweise zum Umgangsrecht. Bei einer Trennung ist dies oft ein Streitpunkt. Das Kind oder die Kinder leben bei einem Elternteil und es stellt sich die Frage, wie es mit dem Besuchsrecht aussieht. Der Klassiker ist hier, dass man sich auf eine Zeit (alle 14 Tage, am Wochenende usw.) einigt. Wenn die Eltern sagen, dass die Kinder beide Elternteile gleichermaßen brauchen, könnte man ein Wechselmodell vereinbaren. Das bedeutet, dass ein Kind eine Woche oder einen Monat bei einem und anschließend wieder eine Woche oder einen Monat bei dem anderen Elternteil lebt. Hier kann man ganz unterschiedliche Vereinbarungen treffen.

Natürlich ist eine solche Festlegung schwierig, wenn noch gar keine Kinder da sind - auch in der Prognose, ob das Vereinbarte am Ende überhaupt sinnvoll ist.

Ein weiteres Thema ist die Haushaltsauseinandersetzung. Eheleute, sind z.B. zehn Jahre verheiratet, haben eine voll eingerichtete Wohnung oder ein Haus und es kommt zur Scheidung. Was macht man mit den Möbeln, den Schrankinhalten oder dem gemeinsamen Familienauto? Dieses Thema hassen wir Anwälte wirklich. Es ist eine furchtbare Auseinandersetzung, wenn wir Geschirr oder Schränke oder die Couch aufteilen müssen. Denn häufig hat jeder seine Lieblingstücke, die er gern mitnehmen möchte. Auch hier kann es sinnvoll sein, dies in einem Ehevertrag zu regeln. Beispielsweise könnte derjenige, der im Haus bleibt, alles bekommen und dafür einen finanziellen Ausgleich zahlen. In jedem Fall ist so etwas sinnvoll, um sich später eine komplizierte Auseinandersetzung zu ersparen.

An diese Frage schließt an, was man zum Beispiel mit gemeinsamen Immobilien macht. Wenn die Eheleute zu Beginn der Ehe eine Immobilie gekauft und sie finanziert haben, in dieser leben und sich dann trennen, könnte man in einem Ehevertrag bereits regeln, dass derjenige, bei dem die Kinder bleiben, das Recht hat, in dieser Wohnung oder in diesem Haus zu leben. Aber dann muss er den anderen natürlich auszahlen. Immobilien sind oftmals ein großes Thema. Schon die Frage nach ihrem realen Wert ist schwierig. Zum Glück haben wir in Dresden gerade einen Immobilienboom und die Werte steigen. Ich hatte aber auch schon Fälle, in denen sich Eheleute eine gemeinsame Immobilie gekauft und bis an die Obergrenze verschuldet haben. Dann fiel noch der Immobilienmarkt ins Tal und die Immobilie war überschuldet. Aber man kann sich auch im Ehevertrag schon darüber Gedanken machen, wie mit der Immobilie im Fall einer Scheidung umgegangen wird - beispielsweise kann man vereinbaren, dass die Immobilie verkauft wird, wenn keiner den anderen auszahlen kann. Der Verkaufserlös deckt dann die Schulden ab und der Rest wird geteilt. Dabei muss man aber steuerlich aufpassen. Wenn man eine Immobilie in den ersten zehn Jahren gewinnbringend veräußert, dann fällt unter Umständen eine Spekulationssteuer an, die empfindliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Das eigene Familienheim ist zwar steuerlich begünstigt, aber Eheleute können ja auch ein Mehrfamilienhaus haben, das sie noch vermieten. Wenn sie das zum Beispiel nach fünf Jahren scheidungsbedingt verkaufen und es dabei Gewinn bringt, schlägt das Finanzamt zu. Die Finanzämter merken das auch garantiert, denn jeglicher Notarvertrag wandert automatisch zum Finanzamt. Es gibt noch ein Kuriosum: Man kann in einem Ehevertrag auch über den Namen entscheiden. Zum Beispiel kann man festlegen, dass bei einer Scheidung der angenommene Name dem Ehepartner wieder entzogen wird. Allerdings gilt das nicht für die Kinder. Die behalten in jedem Fall ihre Namen. Aber heute sind Familien mit unterschiedlichen Namen ja auch keine Seltenheit mehr.

Im Jahr 2001 hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit Eheverträgen befasst und gesagt, dass diese unter Umständen sittenwidrig sein können. Der Bundesgerichtshof hat dann im Jahr 2004 eine wegweisende Entscheidung zur Wirksamkeit von Eheverträgen getroffen. Ich versuche, es einfach darzustellen. Eheverträge können entweder von Anfang an sittenwidrig sein oder im Verlauf der Ehe sittenwidrig werden. Beides ist denkbar. Der zuvor erwähnte Ehevertrag mit Nulllösung dürfte wohl von Anfang an sittenwidrig gewesen sein. Aber er kann sich auch im Verlauf der Zeit in diese Richtung entwickeln. Beispiel Doppelverdiener-Ehe: Beide verdienen gleich, beide können zusammen ansparen und dann kommen ein oder mehrere Kinder. Wenn zum Beispiel die Frau dadurch zehn Jahre aus ihrem Beruf aussteigt, kommt sie natürlich nur schwer wieder hinein. Dann könnte es sein, dass sich ein Ehevertrag, der das nicht vorgesehen hat, zu einem sittenwidrigen Vertrag entwickelt, der dann angepasst werden muss. Deshalb empfehle ich, dass man einen solchen Vertrag zweistufig macht. Bei der Doppelverdiener- Ehe kann man zum Beispiel einen Punkt hinzufügen, der den Kinderfall regelt. Was passiert, wenn einer beruflich zurücksteckt? Für diese Fragen kann man nun eine andere Lösung finden, um nicht zu riskieren, dass der Vertrag zu einem sittenwidrigen Vertrag wird und gar keine Wirkung mehr hat. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine Rangfolge entwickelt. Es gibt demnach bestimmte Grundsätze, in denen der Unterhaltsanspruch so wichtig ist, dass man nicht auf ihn verzichten kann. Der erste Rang ist der sogenannte Kinderbetreuungsunterhalt. Diesen kann man nicht wegvereinbaren. Auch der zweite Rang, der Versorgungsausgleich, ist nicht so einfach zu streichen. Der dritte Rang ist der Unterhalt bei Erwerbslosigkeit und der vierte Rang der Ausbildungs- bzw. Aufstockungsunterhalt, also der Unterhalt, der bei ehebedingtem Ausbildungsabbruch bzw. ungleichen Löhnen gezahlt wird, um die finanzielle Situation auszugleichen. Der fünfte Rang ist der Zugewinnausgleich. Beispiel klassische Unternehmerehe: Der Unternehmer will zuallererst seine Firma sichern. Dieser sollte dann ausschließlich zur Thematik Zugewinnausgleich einen Vertrag machen und die etwas kritischeren Unterhaltssachen einfach nach Gesetz laufen lassen. Damit hat er die größte Sicherheit, dass dieser Vertrag hält. Ich hatte unlängst einen Fall, der mir noch nachhaltig in Erinnerung geblieben ist. Eine Frau kam zu mir, sie lebte mit ihrem Mann in Berlin. Er hatte sich von ihr getrennt und mit seiner Sekretärin zusammengetan. Die Ehefrau war sehr religiös und wollte sich nicht scheiden lassen. Den Scheidungsantrag ignorierte sie einfach. Eigentlich zu spät kam sie zu mir, um sich beraten zu lassen. Der Mann war Anwalt und ich habe ihn angeschrieben. Sie wollte zwar nicht geschieden werden, aber letztendlich war dies nach der langen Trennungszeit unausweichlich. Sie war Hausfrau, hatte vier Kinder, brauchte dementsprechend Unterhalt und wollte auch Zugewinnausgleich. Ich bat den Mann also, Auskunft zu seinem Einkommen und Vermögen zu erteilen. Nach ein paar Tagen kam ein kurzer Brief zurück. In diesem stand, dass er keine Auskunft zum Vermögen erteile, weil es einen Ehevertrag gäbe. Also bat ich die Mandantin wieder zu mir. Und tatsächlich, bei der Heirat vor 35 Jahren hatte sie einen Vertrag geschlossen, an den sie sich aber nicht mehr erinnern konnte. Ich ließ mir den Ehevertrag kommen. In diesem Ehevertrag war ausschließlich eine Gütertrennung vereinbart. Die Frau hatte diesen Vertrag unterschrieben und dann vergessen. Wir haben versucht, zu argumentieren: Der Vertrag wurde unterschrieben, als gerade das zweite Kind da war. Die Geburt des zweiten Kindes war erst zwei Monate her und meine Mandantin noch sehr geschwächt. Wir versuchten, diesen Vertrag zu kippen und sind bis zur zweiten Instanz gegangen. Aber das Gericht in Berlin erteilte mir letztlich eine Abfuhr. Der Ehevertrag wurde ausschließlich zur Verhinderung dieses Zugewinnausgleichs geschlossen. Die Frau hätte wissen müssen, was sie tat. Hier konnte also ein solcher Ehevertrag wirksam geschlossen werden. Für die Frau war das natürlich ein böses Erwachen gerade, wenn man bedenkt, dass der Mann ein Vermögen von vier Millionen Euro angehäuft hatte. Somit sind der Frau glatt zwei Millionen entgangen. Natürlich musste er Unterhalt zahlen entsprechend der gesetzlichen Regelung. Dies ist ein Beispiel dafür, dass es im Grunde der sicherste Weg ist, nur die Firma oder die Kanzlei aus der Ehe herauszuhalten, um später nichts ausgleichen zu müssen.

Es gibt Doppelverdiener-Ehen mit oder ohne Kind. Außerdem gibt es die Diskrepanz-Ehe. Diese liegt bei stark unterschiedlichen Einkommen oder Vermögen vor. Hier sollte man überlegen, wie man im Rahmen eines Ehevertrags bestimmte Probleme auffangen kann. Ein interessantes Beispiel: Eine Mandantin aus Berlin hatte einen Ehevertrag geschlossen. Der Mann war ein Berliner Geschäftsmann und hatte in diesem Vertag sein Anfangsvermögen festgehalten: 26 Millionen Euro. Die Frau hatte diesen Vertrag natürlich unterschrieben, da sie sich glücklich schätzte, mit einem Multimillionär verheiratet zu sein. Angefügt war eine kleine Liste mit diversen Firmen, die entsprechend bewertet waren und so stand es nun im Ehevertrag. Mir schwante nichts Gutes. Als dann die Scheidung kam, stellte sich heraus, dass die Firmen an Wert verloren hatten. Aufgrund der Festschreibung des hohen Anfangswertes hatte die Frau keine Chance mehr, einen Vermögensausgleich zu bekommen.

Kommen wir nun zur Gütertrennung und zur Güterrechtsschaukel. Es gibt Situationen, in denen es günstig ist, den Güterstand zu wechseln. Beispiel: Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben also keinen Ehevertrag geschlossen. Diese Eheleute hatten schon Kinder aus einer früheren Verbindung. Der Mann hat in der Ehe ein Vermögen von zwei Millionen erwirtschaftet und hat zwei Kinder aus erster Ehe. Die Frau hat nichts. Er ist älter und die Wahrscheinlichkeit, dass er früher verstirbt, ist relativ groß. In diesem Fall würden die Kinder aus der ersten Ehe den Vater neben der jetzigen Ehefrau beerben. Der Mann aber möchte das nicht und könnte im Testament die Kinder auf den Pflichtteil setzen. Aber er könnte auch mit seiner Frau eine Gütertrennung vereinbaren - was im Übrigen nur mit beiderseitigem Einverständnis geht. Er gleicht im Rahmen dieser Gütertrennung den in der Ehe erwirtschafteten Zugewinnausgleich aus, das heißt, er überträgt ihr 1 Mio Euro völlig steuerfrei. Dann befinden sich beide im Güterstand der Gütertrennung, jeder hat das gleiche Vermögen. Wenn die beiden natürlich glücklich verheiratet sind, können beide diesen Zustand wieder wechseln - daher der Begriff der Schaukel - in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dann können sie alles wieder ganz normal auseinandersetzen mit allen erbschaftssteuerlichen Rechten und Folgen. 500.000 Euro wären dann steuerfrei. Man kann dies sogar verbinden: erst die Gütertrennung und dann wieder in die Zugewinngemeinschaft wechseln. Das ist aber etwas kritisch, denn es könnte ein Umgehungsgeschäft sein. Sinnvollerweise wartet man ein bisschen. Man könnte also im Januar diese Gütertrennung machen und erst ein halbes Jahr später wieder zurück wechseln. Die Rechtsprechung lässt sogar kürzere Zeiträume zu. Das ist eine Güterrechtsschaukel, bei der man steuerfrei Vermögen weitergeben kann. Bei einer Schenkung gibt es zwar auch 500.000 Euro Steuerfreibetrag, aber wenn es sich um ein hohes Vermögen handelt, dann müsste Schenkungssteuer gezahlt werden. Das bedenken Eheleute häufig nicht. Kontrolliert die Steuerbehörde den Wert der Firma und der Betrag geht über den Freibetrag hinaus, könnte es sehr ärgerlich - weil steuerpflichtig - werden. So etwas kann man teilweise mit dieser Güterstandsschaukel vermeiden.

Eheverträge bedürfen immer der notariellen Form. Gehen Sie nie davon aus, Sie könnten das untereinander machen. Der Notar ist dafür da, dass er die Beteiligten nochmals belehrt. Er soll sie auf mögliche Risiken aufmerksam machen. Der Notar hat da eine übergeordnete Funktion. Ein Anwalt ist ja immer ein Interessenvertreter, wohingegen der Notar als neutrale Institution gewissermaßen über den Dingen steht und den Beteiligten die Angelegenheit neutral erklärt.

Schließlich: Was kostet ein Ehevertrag? Allgemein kann man das nicht beantworten. Es gibt zwei Formen der Abrechnung. Entweder geht es nach dem Gegenstandswert oder nach einem Stundenhonorar des Anwalts. Beim Gegenstandswert geht es um den tatsächlichen Wert. Je höher der Wert ist, desto höher sind auch die Kosten. Dieses Risiko will ein Mandant häufig nicht eingehen. Dafür haben auch wir Anwälte volles Verständnis. In diesem Fall kann man mit dem Anwalt ein Stundenhonorar vereinbaren. Mit diesem festen Stundensatz oder einer Pauschale wird die Sache wesentlich kalkulierbarer. Je nach Umfang kann die Erstellung eines Ehevertrags auch schon in ein oder zwei Stunden geschehen sein. Die Regel sind aber mindestens bis 5 Stunden, gerade wenn es noch mit einem Erbvertrag oder einem Testament verknüpft wird. Dies muss sehr sorgfältig beraten werden. Aber mit dem Stundenhonorar ist es einfacher kalkulierbar. Sprechen Sie unbedingt vorher die Honorarfrage an. Wir Anwälte sind sogar dazu verpflichtet, das mit den Mandanten zu besprechen. Im Rahmen eines Ehevertrags könnte es auch sinnvoll sein, sich über verschiedene Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen Gedanken zu machen. All das kann man in so einem Vertrag ebenfalls regeln. Bitte bedenken Sie, dass ich Ihnen hier nur einige grundsätzliche Probleme und Möglichkeiten vortragen kann. Dies kann eine Einzelberatung natürlich nicht ersetzen. Dafür stehe ich sehr gerne zur Verfügung.