• November 10, 2026
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Hamburg nimmt in den kommenden Jahren insgesamt etwas mehr Steuern ein, als noch im Mai 2026 prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Herbst-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis des Ergebnisses des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2026 mit Steuermehreinahmen von 286 Mio. Euro (2026), 277 Mio. Euro (2027), 186 Mio. Euro (2028), 184 Mio. Euro (2029) und 177 Mio. Euro (2030) gerechnet.

 

Insgesamt wurden die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 1,11 Mrd. Euro angehoben. Die leicht verbesserte Einnahmelage ist mit einem Plus von 670 Mio. Euro über den gesamten Schätzzeitraum maßgeblich auf gegenüber der letzten Schätzung geringere Hamburger Beiträge zum Länderfinanzausgleich zurückzuführen. Im Übrigen sind die leicht verbesserten Einnahmeerwartungen auf etwas verbesserte Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen. Positiver Nebeneffekt: Gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen für die Jahre 2026 bis 2030 verringert sich die rechnerisch erforderliche Nettokreditaufnahme aus konjunkturellen Gründen entsprechend der Schuldenbremse um rd. 1,5 Mrd. Euro, im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um rd. 1,1 Mrd. Euro. Noch nicht in die Schätzung einbezogen wurde der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindende Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027, welcher im Zeitraum 2027 bis 2031 zu Steuermindereinnahmen von etwa 465 Mio. Euro in Hamburg führen würde – und damit einen wesentlichen Teil der Steuermehreinahmen wieder reduziert.

 

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Um es gleich glasklar zu sagen: Die aktuelle Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume. Zieht man die noch in der Beschlussfassung befindliche Einkommensteuerreform ab und berücksichtigt man die geringeren Zuführungen zum Länderfinanzausgleich, bleibt praktisch kein wachstumsbedingtes Steuer-Plus mehr übrig. Deshalb müssen im Bund die notwendigen Reformen endlich beschlossen werden, damit Deutschland und damit auch Länder und Kommunen wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen. Dazu gehört insbesondere, den Anstieg bei den gesetzlichen Sozialleistungskosten wirksam zu dämpfen. Und bei uns in Hamburg investieren wir als Wachstumsbeitrag kräftig, aber müssen den eingeschlagenen Konsolidierungspfad bei den laufenden Ausgaben konsequent weiter gehen. Das beginnt mit dem Haushalt 2027/2028, der insbesondere die städtischen Grundfunktionen u. a. bei Sicherheit und Bildung gewährleistet, aber auch erste bittere Pillen für die Gesundung der öffentlichen Finanzen enthält. Zweiter Schritt ist das Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskonzept 2030, mit dem wir bis 2030 400 Mio. Euro auf der Ausgaben- und 200 Mio. Euro auf der Einnahmeseite ersteuern müssen, um die Rücklagen-Entnahme zu beenden und wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Dass die neue Steuerschätzung uns hilft, weniger neue Kredite aufnehmen zu müssen und damit Zinsen zu sparen, ist in schwieriger Zeit eine gute Nachricht.“