- November 19, 2026
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Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen der Modernisierung-Agenda einfach.hamburg die Verwaltungsvorschriften zum Zuwendungswesen weiter vereinfacht. Das Zuwendungswesen regelt die Vergabe und Verwaltung von öffentlichen Fördermitteln durch den Bund oder die Länder an externe Stellen. Mit den Änderungen sollen die Verfahren weiter vereinfacht und beschleunigt und damit bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Neufassung ist Teil der laufenden Modernisierung des Zuwendungswesens in Hamburg und greift zugleich Ansätze der föderalen Modernisierungsagenda auf, mit der Bund und Länder eine einfache, weitgehend standardisierte und digitale Förderverwaltung schaffen wollen.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Unsere Modernisierungs-Agenda einfach.hamburg trägt an vielen Stellen Früchte: Mit den Änderungen im Zuwendungswesen leisten wir einen weiteren Beitrag zum Bürokratieabbau. Nicht zuletzt auch mit digitaler Unterstützung werden Verfahren weiter vereinfacht und verschlankt. Davon profitieren Verwaltung und Zuwendungsempfänger gleichermaßen.“
Zu den wesentlichen Änderungen der aktuellen Anpassung gehören:
- Die Anhebung verschiedener Wertgrenzen, die Prüf-, Nachweis-, Melde-, und Rückforderungspflichten auslösen. Sie werden an die zwischenzeitliche Preis- und Kostenentwicklung angepasst und führen zu weiteren Verwaltungsvereinfachungen.
- Vereinfachungen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen von Zuwendungen. Die bisherige Verweisung auf vergaberechtliche Anforderungen wird reduziert und die Beschaffungspraxis vereinfacht.
- Vereinfachte Verwendungsnachweise, um den Verwaltungsaufwand für Zuwendungsempfangende und Bewilligungsbehörden zu verringern.
- Weitere Digitalisierung im Zuwendungsverfahren durch die Einführung eines Leserechts des Rechnungshofs im IT-Zuwendungs-Verfahren INEZ.Core (Integrierte Erfassung und Bearbeitung von Zuwendungen). Dies reduziert Medienbrüche und verbessert die Verfahrenseffizienz.
- Entfallen von Übermittlungspflichten der Behörden von Zuwendungsbescheiden an den Rechnungshof.
Bereits im Sinne der Föderalen Modernisierungsagenda umgesetzt hat Hamburg die Abschaffung der generellen Belegvorlagepflicht, die Zulassung von Ratenzahlungen in geeigneten Fällen und die Berücksichtigung von Pauschalen bei der Ermittlung von zuwendungsfähigen Ausgaben. Zudem besteht das Schriftformerfordernis nur, wenn keine anderweitige sichere elektronische Kommunikation gegeben ist.
Mit der Überarbeitung werden die Verwaltungsvorschriften stärker an die praktischen Bedürfnisse der Bewilligungsbehörden und der Zuwendungsempfangenden angepasst. Zugleich bleiben die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewahrt. Der Rechnungshof wurde angehört und hat sein Einvernehmen erteilt.
Die neuen Verwaltungsvorschriften treten überwiegend mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Einzelne Regelungen werden zum Beginn des nächsten Haushaltsjahres wirksam.
Unabhängig von der jetzt erfolgten Modernisierung der zuwendungsrechtlichen Grundlagen ist Hamburg bei der Digitalisierung des Förderwesens führend. Mit INEZ (Integrierte Erfassung und Bearbeitung von Zuwendungen) verfügt die Stadt über ein digitales Zuwendungsfachverfahren, in dem die medienbruchfreie Beantragung und Bearbeitung von Zuwendungen möglich ist. Diese digitale Zuwendungsplattform wird kontinuierlich ausgebaut. Aktuell wird ein KI-Rechercheassistenz eingeführt, der die Zuwendungssachbearbeitung bei Fragestellungen zum Zuwendungsrecht und zu den Förderrichtlinien unterstützt.