Hamburg setzt sich für einen bezahlbaren Führerschein ein

Hamburg setzt sich für einen bezahlbaren Führerschein ein: Verkehrsministerkonferenz beschließt Eckpunkte zur Novelle der Fahrschulausbildung

In keinem anderen Bundesland ist der Führerschein teurer als in Hamburg. Dies hängt u. a. mit der in Hamburg sehr hohen Durchfallquote in der praktischen Fahrerlaubnisprüfung und den damit notwendig werdenden Wiederholungsprüfungen zusammen. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Straubing hat sich Hamburg für einen Reform der Fahrausbildung eingesetzt, die den Führerschein bezahlbar macht.

Der Bund hat bereits Eckpunkte und eine Arbeitsgruppe mit den Ländern initiiert, die ab November ihre Arbeit aufnimmt. Ziel ist eine endgültige Befassung bereits auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK). Hamburg wird auf Wunsch des Bundes an der Reform aktiv mitarbeiten, um die Fahrausbildung sicher, unbürokratisch und bezahlbarer weiterzuentwickeln. Unter anderen folgende beschlossene Eckpunkte der Novellierung unter Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sollen in dem Bund-Länder-Gremium diskutiert und auf Grundlage der Beratungen zügig in gesetzliche Grundlagen überführt werden:

• Wegfall der Präsenzpflicht im Theorieunterricht. Der Theorieunterricht soll optional vollständig per E-Learning zu absolvieren sein.
• Verschlankung des Prüfungsfragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung.
• Verstärkte Nutzung von Fahrsimulatoren.
• Reduzierung der verpflichtenden besonderen Ausbildungsfahrten (Nachtfahrten, Autobahnfahrt, Überlandfahrt), teilweise Absolvierung dieser Fahrten am Simulator.
• Reduzierung der Mindestfahrzeit in der praktischen Fahrerlaubnisprüfung von 30 auf 25 Minuten.
• Herstellung einer größeren Transparenz der einzelnen Kostenpunkte der Fahrausbildung sowie einfachere Vergleichbarkeit.
• Öffentliche Einsehbarkeit der Bestehensquoten in der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung der einzelnen Fahrschulen.

Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Der Führerschein ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine Vielzahl von Berufen. Gleichzeitig ist klar: Der Erwerb des Führerscheins ist zu teuer – insbesondere in Hamburg. Das wollen und werden wir durch eine effizientere Ausbildung ändern. Deswegen hat Hamburg die Eckpunkte für eine Reform der Fahrausbildung begrüßt und sich im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz energisch für eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung eingesetzt. Hamburg wird auf Wunsch des Bundes an der weiteren Ausarbeitung der Reform mitarbeiten. Unser Ziel ist es, die Fahrausbildung günstiger, weniger bürokratisch und schneller zu machen.“