Der Kopf der Konferenz - Wolfgang Ischinger ein Mann mit vielen Aufgaben

Fotos: MSC / Kuhlmann

Bereits seit zehn Jahren ist Wolfgang Ischinger der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Der mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Botschafter ist immer schon in der Kommunikation zwischen Staaten involviert gewesen, ob als Leiter von Friedensverhandlungen oder als Teil des Kommitees, welches sich zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beriet. Ischinger ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Agora Strategy Group AG, München und Mitglied mehrerer weiterer Aufsichtsräte.

 

Erhöhte Spannungen zwischen der NATO und Russland, genauso wie zu wenig Kommunikation zwischen militä- rischen und politischen Anführern verursachen heutzutage die Missverständnisse, die zu Atomstreits im Euro-Atlantischen Raum führen können. Zu wenige positive Initiativen bringen uns der Gefahr immer näher.

 

Zum fünften Mal trafen sich Funktionäre aus der gesamten Euro-Atlantischen Region auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Beziehungen zwischen den Westlichen Ländern und Russland sind ein „win-lose“ - System. Umso länger dieses weiterbesteht, desto stärker wird das daraus resultierende Misstrauen. Selbiges gilt für einen militärischen Konflikt. Um das zuverhindern, muss jetzt zusammen gehandelt werden.

 

Wir vier, zusammen mit einer Gruppe ehemaliger und aktueller Senior-Funktionäre aus der Euro-Atlantischen Sicherheitsleitung („Euro-Atlantic Security Leadership Group“, kurz EAS-LG) - glauben, dass trotz signi kanter Differenzen, die USA,Russland und Europa in einigen essentiellen Bereichen, an denen alle ein Interesse haben, kooperieren können und müssen. Wir werden unsere Ideen, zum Thema Sicherheit der Bevölke- rung in diesem Gebiet gemeinsam präsentieren und diskutieren. Beginnen werden wir mit dem Abbau atomarer und anderer militärischer Risiken.

 

Atomare Risiken zu reduzieren und zu eliminieren ist ein existenzielles Interesse, das alle Länder teilen. Wir haben eine neue Ära begonnen, in der ein fataler Fehler - ausgelöst durch einen Unfall, eine Misskalkulation, oder einen Fauxpas, eine Atom- katastrophe verursachen könnte.

 

Die EASLG hat in München die Regierungen zur Zusammenarbeit aufgerufen, um das Risiko eines Atomkonflikts zu lindern.

 

Als Erstes sollten die Entscheider der Atomwaffenstaaten den Grundsatz bekräftigen, dass ein atomarer Krieg nicht gewonnen werden kann und nicht geführt werden muss. Das würde eine wichtige Nachricht aussenden – es wird Verantwortung über- nommen und in diesem Punkt zusammengearbeiten, um eine atomare Katastrophe zu verhindern. Das könnte eine Basis sein für weitere Schritte, zur Senkung der Risiken die solche Waffen bergen.

 

Außerdem sollten die Länder daran arbeiten, bedeutende Vereinbarungen und Abkommen für Transparenz und Vorhersagefähigkeit einzuhalten und auszubauen. Der Untergang der Rüstungskontrollstrukturen wird die nuklearen Risiken dramatisch erhöhen, für Europa und die Welt.

 

Dieses Jahr könnte von Bedeutung sein. Alle Länder im Euro- Atlantischen Raum haben ein gemeinsames Interesse daran, das Abkommen der Mittelstrecken-Kernkräfte (Intermediate-Range Nuclear Forces, kurz INF) zwischen den USA und Russland von 1987 zu erhalten und sollten deshalb auf die Mitarbeit derBeteiligten bestehen. Außerdem haben alle Länder gleichermaßen ein Interesse an der vollständigen Umsetzung des „USA- Russland Neu-START“ (US-Russia New START) - Abkommens von 2010 und der Verlängerung bis 2026.

 

Drittens sollten alle Länder der vollständigen Durchführung des Vereinten Umfassenden Plans des Handelns mit dem Iran („Joingt Comprehensive Plan of Action with Iran“, kurz JC- POA) zustimmen und diesen unterstützen. Der JCPOA ist ein ausschlaggebender Wall gegen das Verbreiten von Atomwaffen im Mittleren Osten. Wir sollten auf dessen Erfolg bauen und nicht darüber nachdenken, ihn zu beenden. Handlungen jeglicher Länder, die den Untergang des JCPOA herbeiführen, oder seine Festlegungen verletzen, erhöhen die nuklearen Gefahren im Raum und schwächen die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, nukleare Gefahren weltweit anzusprechen.