- August 18, 2021
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Glücksspiellizenz in Sachsen: Was hat sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag geändert?
Anzeige: Seit mehr als einem Jahr wurde über die bevorstehende Gesetzesänderung diskutiert. Die neue Lizenzvergabe an Online Casino-Anbieter hatte im Vorfeld für Debatten gesorgt, die zwischen Rechtfertigung und Unverständnis schwankten. Seit dem 1. Juli 2021 ist der Glücksspielstaatsvertrag nun aktiv. Aber was hat sich wirklich verändert?
2010 ging ein Ruck durch die Glücksspielbranche. Die Bundesregierung plante den bisherigen Glücksspielstaatsvertrag aktualisieren zu wollen, um mehr Kontrolle über die Branche zu erlangen. Zu jenem Zeitpunkt war das Betreiben von Glücksspielangeboten und deren Nutzung auf digitalen Wegen in Deutschland nicht erlaubt. Doch es gab einige Möglichkeiten und unklare Definitionen, die es Nutzern ermöglichte, das vielfältige Angebot ausländischer Betreiber zu nutzen.
Immer mehr Menschen entdeckten die Option, die Casinos ohne deutsche Lizenz anboten. Mit Sitz in Malta oder Zypern umgehen die Betreiber auf legalem Weg die strengen Vorgaben der Bundesregierung. Nutzer konnten somit aus Deutschland heraus auf die verschiedenen Slot Games und Tischspiele zugreifen. Eine digitale Sperre war nicht vorhanden. Zudem verbot das bestehende Gesetz lediglich, dass die Nutzung innerhalb Deutschlands untersagt war.
Schleswig-Holstein bildete Ausnahme
Hinzu kam ein Problem zwischen den Bundesländern. Schleswig-Holstein war bis Mitte 2021 das einzige Land, in dem das Spielen in digitalen Casinos erlaubt war. Selbst die Schaltung von Werbespots war legitim. Die Ausstrahlung sorgte jedoch für Probleme aufgrund der nicht vorgegebenen Senderäume. Somit erhielten Fernsehzuschauer, die in Sachsen oder Brandenburg wohnten, ebenfalls die Werbung zu sehen, obwohl das beworbene Produkt im Grunde in ihrem Bundesland nicht gespielt werden durfte.
Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages haben sich die Bedingungen und Vorgaben für Sachsens Nutzer geändert. Ab sofort ist das Nutzen und Anbieten der Online Casinos prinzipiell erlaubt. Werbung darf deutschlandweit geschaltet werden und die unklare Lage, die oftmals für Kopfschütteln sorgte, wurde bereinigt. Warum sich die Verantwortlichen für eine Novellierung entschieden, liegt mit Blick auf die jährlichen Umsätze auf der Hand: Mehr als 2,7 Milliarden Euro wurden 2019 erwirtschaftet. Tendenz steigend!
Möglichkeit der Regulierung schafft Einnahmen
Das ist eine Summe, die bisher von der Regierung außer Acht gelassen wurde. Durch die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages tritt zudem eine Besteuerungsregel in Kraft, die die Betreiber zur Kasse bittet und die Staatskassen in Sachsen und den Nachbarbundesländern gehörig füllen dürften. Die Auflage hat in der Glücksspielbranche zu erheblichen Protesten gesorgt, die jedoch keine Wirkung zeigten. Grund hierfür könnte sein, dass die Vergabe der Lizenzen an ausländische und nationale Betreiber begrenzt ist. Wer zu laut seinen Unmut kundtut, läuft Gefahr, von der Lizenzvergabe ausgeschlossen zu werden.
Unter Vorgabe bestimmter Bedingungen erhalten Betreiber die limitierten Lizenzen. Einzahlungslimits für die verschiedenen Spiele, die Anbindung an eine Sperrdatei für Nutzer oder auch die Überprüfung von Anmeldeinformationen müssen gewährleistet sein. Für etablierte Unternehmen sind die Auflagen eine Hürde, da die Schnittstellen in bestehende Systeme integriert werden müssen. Neue Start-ups haben es in diesem Fall deutlich leichter, ihre aktuellen Programme auf die Vorgaben umzustellen.
Obwohl die Wellen im Frühjahr hochschlugen, blieb der Stichtag am 1. Juli 2021 verdächtig ruhig. Bis jetzt sind noch keine Daten, wie hoch die Zahl an vergebenen Lizenzen letztendlich ist, bekannt.