PKW-Maut: Verzögerung in Sicht?

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Die geplante PKW-Maut hat hohe Wellen geschlagen. Der Regierung wird der klare Bruch eines Wahlversprechens vorgeworfen, außerdem befürchten deutsche Autofahrer Mehrkosten. Diese Sorge ist zwar offiziell nicht begründet, doch das muss bekanntlich nicht viel heißen. Immerhin: Das Finanzministerium droht mit einer Blockade des Gesetzesentwurfs, was den Zeitplan für die Umsetzung dehnen würde.

Was ändert sich durch die PKW-Maut?

Der Ratgeber zur KFZ-Zulassung von Mobiliter.eu zeigt anschaulich, was bei der Anmeldung beachtet werden muss. Für viele Deutsche ist das ohnehin kein Geheimnis, da beinahe jeder bereits den Gang zum Straßenverkehrsamt angetreten ist. Auch die damit verbundenen Kosten sind bekannt: Die Versicherung ist Sache zwischen Versicherern und Autobesitzern, während die KFZ-Steuer standardisiert nach Motorart und Hubraum berechnet wird.

Durch die PKW-Maut soll die KFZ-Steuer nun entfallen. Hintergrund: Die PKW-Maut muss wegen des Gleichheitsprinzips auch für deutsche Autofahrer gelten. Damit diese keine Mehrkosten zu tragen haben, wird die KFZ-Steuer einfach gegengerechnet. Einfaches Beispiel: Wer bislang 200 Euro KFZ-Steuer zahlen musste, wird künftig 200 Euro PKW-Maut zahlen. Die KFZ-Steuer wird im selben Zug auf null herabgesenkt.

So viel zur Theorie, die bei genauer Umsetzung einige Autofahrer versöhnlich stimmen dürfte. Dass der Bürokratieaufwand um ein Vielfaches steigt, ist ein anderes Thema und kann unter der Kategorie „typisch deutsch“ abgelegt werden. Doch die Sorge der Autofahrer: Auch die Ankündigung, dass deutsche Fahrer nicht mehr bezahlen als bislang, könnte sich im Endeffekt als falsches Versprechen erweisen. Fest steht das noch lange nicht, zunächst steht eine Abstimmung innerhalb der Koalition an, bevor es auf EU-Ebene weitergeht.

Wäre da nicht die SPD. Die Koalitionspartei verlangt klare Verhältnisse, oder besser gesagt: eine unmissverständliche Garantie, dass die Steuerentlastung für deutsche Fahrer nicht infrage steht. Andernfalls droht eine Blockade im Kabinett, durch die der Zeitplan für die Maut ins Wanken geraten würde. Darüber hinaus geht es auch um den Datenschutz: Die automatisierte Erhebung aller KFZ-Kennzeichen ist stark umstritten, auch die Datenspeicherdauer von 13 Monaten sorgt für Diskussionen.

Für deutsche Autofahrer sind diese Debatten eher ein gutes Zeichen. Sie geben Anlass zur Hoffnung, dass man tatsächlich nicht mit Mehrkosten zu rechnen hat und die Bewegungen womöglich nicht allzu gläsern werden. Ob das so eintrifft, bleibt jedoch abzuwarten.